Aktuelles

Veranstaltungen / Terminvorschau     

Aktuelle Meldungen

Am Donnerstag den 22.12.22 findet keine Rechtsberatung durch RA Frau Jung statt. Ab dem  05.01.2023  ist Frau Jung  aus dem Urlaub zurück.

 Unsere Geschäftsstelle ist am 30.12.22 geschlossen

Rechtsberatung aktuell wieder vor Ort in der Geschäftsstelle:

• Die Rechtsberatung durch Frau Jung (Verbandsjustitiarin H&G Niedersachsen.) wird wieder in unserer Geschäftsstelle durchgeführt. Hier finden Sie die Termine, bitte vorab eine Uhrzeit vereinbaren (05531-4720):
• 15. Dezember
• 9. Januar
• 26. Januar
  

Unsere Öffnungszeiten:

• Unsere Geschäftsstelle ist montags und donnerstags von 14 - 18 Uhr für Sie geöffnet. Bitte vereinbaren Sie für Ihre Beratung vorab telefonisch oder per Mail einen Termin.
  
• Mietverträge und weitere Formulare können Sie ohne Terminvereinbarung abholen. Gerne senden wir Ihnen auch die gewünschten Mietverträge zu.
  
• Sie erreichen uns wie folgt:
  

• Die Rechtsberatung durch Frau Jung, Verbandsjustitiarin H&G Niedersachsen, findet jeden Donnerstag von 14 - 18 Uhr statt. Die Beratung findet telefonisch oder vor Ort (Termine siehe oben) in der Geschäftsstelle statt. Bitte vereinbaren Sie vorab einen Termin in der Geschäftsstelle.

• Koalitionsvertrag: Verspielte Chance
  Haus & Grund Holzminden: Wer den Marktanteil und die Investitionskraft privater Immobilieneigentümer „übersieht“, verspielt die Chance auf ein zügiges Erreichen der selbst gesteckten Ziele beim Wohnungsbau. Darauf macht jetzt der Verein Haus & Grund Holzminden aufmerksam und reagiert damit deutlich kritisch auf den gestern veröffentlichten Koalitionsvertrag 2022 - 2027 der neugebildeten niedersächsischen Regierungskoalition.
  Geschäftsführer Horst Severin ergänzt: Eigentumsförderung und Bodenpolitik kennt nur noch den sozialen Wohnungsbau durch eine eigens geplante Landeswohnungsbaugesellschaft, durch Kommunen und Wohnungsbaugenossenschaften. Es gibt keinerlei Forderung privaten Eigentums auf Landesebene mehr. Die Rolle privater Immobilieneigentümer erschöpft sich in freiwilliger oder erzwungener Bereitstellung von Bauland. Ihre Rolle als Investoren wird negiert. Stattdessen wer-den sie von einem ganzen Bündel ordnungsrechtlicher Gebote und Verbote bis in die kleinste Stellschraube (Gebäudeausstattung und Gebäudetechnik, Gebäudenutzung, Zweckentfremdung, Schrebergartenverbote) gegeißelt. Und das alles noch auf eigene Kosten der privaten Anbieter wie zum Beispiel beim staatlich verordneten Heizungsumbau und bei der Solardachpflicht, moniert Severin. Und weiter: Das reicht der neuen Regierung immer noch nicht. Angekündigt sind zwingende Rechtsrahmen zur Entwindung privater Grundstücke über Quartiersinitiativen, kommunale Direktiven oder über ein verstärktes kommunales Vorkaufsrecht. Ziel ist die „Mobilisierung“ von Grundstücken zugunsten von Kommunen und sozial orientierten Wohnungsbaugenossenschaften als Investoren.
  Im Gegenzug sollen die Mieten über die landeseigene Mietpreisbremse weiter gedeckelt werden. Und Mieter sollen - so geplant -  künftig sogar nach eigenem Gutdünken „Balkonkraftwerke“ installieren dürfen! Vor allem sollen sie möglichst vor Energiekosten geschützt werden - durch einen staatlich verordneten und verschärften Heizungsumbau auf Kosten der Eigentümer!
  Haus & Grund Holzminden befürchtet zudem neue soziale Brennpunkte: „Die neue Regierung hat sich die Förderung verdichteten Bauens durch Lückenschluss, Aufstockung und durch verminderte Bauabstände mit recycelten oder ökologisch sinnvollen Baustoffen (zum Beispiel Holz) auf die Fahnen geschrieben - auch auf Altlastenflächen. All dies soll in serieller Bauweise, also uniform und ohne auflockernde Abwechslung geschehen. Wir haben in der 2. Hälfte des vergangenen Jahrhunderts erleben müssen, zu welchen soziologischen Entwicklungen diese Silobauweise führt. Soweit zum künftigen Wohlfühlfaktor beim Wohnen“, sagt Severin.
  Das Resümee: Allein mit „Klima, Klima, Klima“ als Leitmotiv kann man keine günstigen Wohnungen bauen und einen „klimagerechten Wohlstand von morgen“ erreichen, zeigt sich Severin insgesamt geradezu fassungslos.
  
  
• Gaspreiserhöhung: Bisherigen Verbrauch dokumentieren
  Haus & Grund Holzminden
  Angesichts der bevorstehenden drastischen Erhöhung des Gaspreises durch Erhöhung des Arbeitspreises sollte der bisherige Verbrauch notiert und der Zählerstand fotografiert werden. Darauf macht jetzt der Verein Haus & Grund Holzminden aufmerksam. „Nur so kann man dem Energie-versorger gegenüber dokumentieren, wie viel Gas noch zu den bisherigen und im Verhältnis günstigeren Konditionen verbraucht worden ist. So schützt man sich vor Irritationen, Ärger und über-höhten Rechnungen“, sagt Geschäftsführer Horst Severin
  Zum Hintergrund: Motiviert durch die eingetretene Versorgungsknappheit sowie durch eine inflationsbedingte deutliche Preisbeschleunigung wird der Gaspreis stark steigen. Das bezieht sich vor allem auf den Arbeitspreis. Der Grundpreis bleibt dagegen gleich, wird aber einer geringeren Mehrwertsteuerbelastung statt bisher von 19 % nun in Höhe von 7 % unterworfen. Alles dies führt unter dem Strich zu einer sehr empfindlichen Verteuerung.
  Es ist nicht zu erwarten, dass die Versorgungsunternehmen anlässlich der Preiserhöhung Ablese-dienste ins Haus schicken werden, die den bisherigen Verbrauch festhalten, stellt Severin fest. Deshalb der Tipp von Haus & Grund Holzminden: Verbraucherinnen und Verbraucher sollten unbedingt nach Zugang entsprechender Informationsschreiben des eigenen Versorgers zum Stichtag der Preisumstellung die bisherigen Verbräuche ablesen und fotografisch wie schriftlich dokumentieren. Gut wäre es, wenn auf den Fotodokumentationen auch das Datum einer aktuellen Tageszeitung zu lesen ist, um das Ablesedatum deutlicher zu unterlegen. Und schließlich sollte man die schriftlich festgehaltenen Verbrauchswerte unter Angabe der Kunden- und bisherigen Rechnungsnummern dem eigenen Gasversorger zuleiten.
  Zum guten Schluss: Dieses Vorgehen empfiehlt sich auch beim Stromverbrauch. Denn auch hier kommt es bereits aktuell oder in sehr naher Zukunft zu empfindlichen Preisbeschleunigungen, sagt Severin.
  
  
• Grundsteuer-Reform überfordert viele: Abgabefrist verlängern
  Haus & Grund Holzminden fordert Fristverlängerung und Papierformulare
  Angesichts des bürokratischen Chaos rund um die Grundsteuer fordert der Verein Haus & Grund Holzminden die Politik auf, die Notbremse zu ziehen. „Die Abgabefrist für die Feststellungserklärung zur neuen Grundsteuer ist viel zu knapp bemessen. Sie muss mindestens bis zum Jahres-ende verlängert werden“, sagt Geschäftsführer Horst Severin. „Viele Eigentümer sehen sich bei der Steuererklärung mit komplizierten Fragen konfrontiert, teilweise streikt ELSTER, die Hotline der Finanzverwaltung ist überlastet. So werden viele Bürger die Abgabefrist nicht einhalten können.“
  Auch die rein digitale Abgabe der Erklärungen hat sich als Fehler herausgestellt. „Es gibt sehr viele ältere Eigentümerinnen und Eigentümer, die mit der Abgabe der Feststellungserklärung über ELSTER komplett überfordert sind“, stellt Severin fest. Haus & Grund Holzminden meint: „Eine Abgabe der Erklärung auf Papierformularen ist bislang nur möglich, wenn man einen Härtefallantrag stellt. Die Ämter haben die Hürde dafür aber sehr hoch gelegt.“ Oft stellten sie sich quer und verweigerten die Papierformulare.
  „Dieser Bürokratismus muss sofort beendet werden“, sagt Severin. „Beim Zensus geht es doch auch: Wer die Fragen online nicht beantwortet, bekommt automatisch ein Papierformular zugeschickt.“ Die Finanzämter sollten die Papierformulare in ausreichender Stückzahl jedem kostenlos und ohne vorherige Antragstellung zur Abholung bereitstellen.
  
  
• Gasalarm- "Not schweißt zusammen" 
  Trotz des sich möglicherweise anbahnenden „Gasalarms“ mit Versorgungsknappheiten und kalt werdenden Wohnungen im Herbst und Winter sollten Mieter und Vermieter Besonnenheit zeigen und gemeinsam Lösungen finden. Dies teilt jetzt Haus und Grund Holzminden unter Bezug auf immer lauter werdende Schreckensszenarien von allgemeinen „Wärmeräumen“ mit, die bei rationiertem Gas im Herbst und Winter Bewohner*Innen kalter Wohnungen entlasten und aufwärmen sollen. Dazu Geschäftsführer Horst Severin: „Mietminderungen kommen bei kalten Wohnungen nicht infrage, wenn das Gas staatlich rationiert oder wenn der Gashahn international zugedreht wird. Denn eine Mietminderung setzt voraus, dass ein Mangel der Mieträume vorliegt. Bausubstanz und Heiztechnik bleiben aber funktionsfähig; es fehlt nur der Betriebsstoff. Damit ist kein Mangel an der Sache, sprich: Kein Sachmangel, gegeben. Keiner käme auch auf die Idee, ein Auto als Mangel behaftet zu betrachten, nur weil der Tank leer gefahren ist“, so Severin weiter.
  Gibt es aber keinen Sachmangel, dann ist der Vermieter auch nicht dazu verpflichtet, Ersatzbeheizungsmöglichkeiten zu stellen. Radiatoren muss er also zum Beispiel nicht anschaffen.
  Eine andere Frage ist, ob dies im Sinne eines guten Immobilienmanagements angezeigt ist. Dafür spricht: man erspart sich mit dem Mieter lange und leidige Diskussionen, die doch nicht weiterführen, so Severin. Vor allem betreibt man Gesundheitsvorsorge und in baulicher Hinsicht Schadensverhütung. Denn mit anderen Beheizungsmöglichkeiten wird die Gefahr einer Bildung von Feuchtigkeit und Schimmel ausgeschlossen, vor allem von Frostschäden an Heizungsrohren oder anderen Wasserleitungen.
  Der Appell von Haus & Grund Holzminden: Deshalb sollten Mieter und Vermieter gemeinsam aufeinander zugehen und für den Herbst und Winter vorsorgen. Vor allem sollte nicht abgewartet werden, bis Radiatoren, Heizlüfter und ähnliche Ersatzbeheizungsmöglichkeiten nicht mehr ver-fügbar sind.
  Gemeinsame Besonnenheit ist das Gebot der Stunde, so Severin. Immerhin hat Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke sich gegen Gas- und Stromsperren ausgesprochen. Auch die Bundesnetzagentur hat sich bislang stets auch in Gasmangellagen der Gasabschaltung bei Privat-haushalten eine Absage erteilt, so Haus & Grund Holzminden abschließend.
  
  

• Neue Grundsteuer: Eigentümer müssen jetzt handeln
  Alle Eigentümer müssen zwischen dem 1. Juli und dem 31. Oktober 2022 elektronisch eine Steuererklärung abgeben, auf deren Basis die neue Grundsteuer berechnet wird. Dies teilt jetzt Haus & Grund Holzminden mit. Dazu erklärt Vereinsvorsitzender Erich Werner:
  „Es werden eine Reihe von Angaben verlangt, die nicht jeder Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung sofort parat hat – insbesondere bei älteren Gebäuden“. Wer als Mitglied unseres Vereins bei den Vorbereitungen zur Steuererklärung Unterstützung benötigt, kann sich an uns wenden.
  Vom Eigentümer werden im Rahmen der Steuererklärung Angaben zur Immobilie sowie zum Steuerpflichtigen selbst verlangt. Dazu gehören unter anderem die Steuernummer, Angaben zu Miteigentumsanteilen, sofern es sich um eine Wohnung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, die Grundbuchblattnummer, die Flurstücknummer und zu Flächengrößen und viele mehr. Haus & Grund Holzminden weist darauf hin, dass empfindlichen Strafen drohen, wenn die Steuerklärung nicht fristgerecht abgegeben wird.
  Zum guten Schluss der Hinweis von Haus & Grund Holzminden Der Grundlagenbescheid zur Berechnungsgrundlage der neuen Grundsteuer muss isoliert angefochten werden, wenn man die dort ausgewiesenen Berechnungswerte für falsch hält. Geschieht das nicht, wird er bestandskräftig. So falsch die Berechnungsgrundlagen dann auch sein mögen, sie können als Basis für die Ermittlung der Steuerbelastung nicht mehr angegriffen werden. Die Einspruchsfrist zur Überprüfung des Bescheides ist also unbedingt zu beachten. Sie muss im Bescheid angegeben werden.
  
  

   

• Betriebskostenabrechnung leicht gemacht

  Betriebskostenabrechnung? Für uns ein Kinderspiel - so schwer ist das doch gar nicht, freuen sich die Mitglieder von Haus & Grund Holzminden. Notwendig sind doch nur nach den einzelnen vertraglich umleg-baren Betriebskostenarten unterteilt die Angabe der Gesamtkosten, des Verteilerschlüssels, des Kostenanteils für die betreffende Wohnung und die Angabe der im Abrechnungszeitraum erbrachten Vorauszahlungen. Und schon sind wir fertig, denn dann hat man das Rechenergebnis schon ermittelt. Geschäftsführer Horst Severin  ergänzt: Natürlich muss man die Belege, die der Abrechnung zugrunde liegen, gut geordnet und vorbereitet haben. Denn als Mieter kann man ein Einsichtsrecht in die Belege gegenüber seinem Vermieter geltend machen. Als Vermieter sollte man dem auch zügig nachkommen. Denn der Mieter muss ermittelte Nachzahlungen so lange nicht ausgleichen, wie er bei geltend gemachtem Prüfungsanspruch in die Belege noch nicht Einsicht nehmen konnte. Konnte er das aber, muss er in aller Regel zunächst zahlen, auch wenn er die Rechnung inhaltlich moniert. Dafür hat der Mieter 30 Tage lang Zeit.

  Zum guten Schluss der Hinweis von Haus & Grund Holzminden: Natürlich ist die Abwicklung der Belegeinsicht coronakonform unter Beachtung der geltenden Infektionsschutzregelungen zu organisieren, wie Horst Severin bekräftigt.